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Über Bürklin Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bürklin OHG



§ 1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen


  1. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge und Bestellungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte.
  2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen, sie werden nicht Vertragsinhalt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Ihr Vertrag kommt zustande durch die Annahme ihrer Bestellung durch uns.
  2. Diese Vertragsannahme erfolgt mit der Warenlieferung oder der Erbringung der Leistung seitens der Bürklin OHG.
  3. Der Zugang elektronischer Bestellungen wird von uns unverzüglich elektronisch bestätigt - darin liegt jedoch noch keine Vertragsannahme.
  4. Ihr Vertrag kommt zustande mit der Bürklin OHG, Grünwalder Weg 30, D-82041 Oberhaching, Tel.: 089-558750, Telefax: 089-55875421, E-Mail: info@buerklin.de. Vertretungsberechtigte, persönlich haftende Gesellschafter: Achim Bürklin, Ralph Bürklin. Handelsregister AG München HRA 70667. Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 178117603.

 


§ 3 Widerrufsbelehrung


    Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn von Ihnen zum Zweck Ihrer eigenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestellt wird.

  1. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246, § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246, § 3 EGBGB.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    Bürklin OHG, Grünwalder Weg 30, D-82041 Oberhaching, Telefax: 089-55875421, E-Mail: info@buerklin.de.

    Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht in den Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.

  2. Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

    Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  3. Besondere Hinweise

    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 Prüfpflichten des Käufers


  1. Die in unserem Katalog und in unserem Internetangebot wiedergegebenen Abbildungen, Zeichnungen und technischen Daten unterliegen laufenden Änderungen durch die Produkthersteller. Produktfotos zeigen nicht zwingend den Lieferumfang, sondern symbolisieren lediglich das Kaufobjekt und können von der gelieferten Ware abweichen.
  2. Sie sind verpflichtet, die bei Ihnen eingehenden Waren sorgfältig und genau zu überprüfen, ob die angegebenen Daten und Werte mit Ihrer Bestellung übereinstimmen. Sie haben sich von der Funktionsfähigkeit der bestellten Waren vor Weiterverwendung derselben sorgfältig zu überzeugen und sicherzustellen, dass die gelieferten Artikel für ihre geplanten Verwendungen geeignet sind.
  3. Für Kaufleute gelten daneben die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.

 

§ 5 Warenverfügbarkeit und Teillieferungen


  1. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, kann die Leistung nicht erbracht oder aber eine gleichwertige Ware angeboten oder geliefert werden. Sie sind zur Annahme einer solchen Ware nicht verpflichtet und haben Rückversandkosten dafür nicht zu tragen.
  2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

 

§ 6 Mindestauftragswert und Versandkosten


  1. Der Mindestauftragswert für eine Versandlieferung beträgt inkl. MwSt. EUR 35,--. Für Bestellungen unter diesem Auftragswert werden neben der Versand- und Verpackungskostenpauschale gemäß nachfolgender Ziffer 2 anteilige Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 7,-- inkl. MwSt. in Rechnung gestellt.
  2. Für den Versand bis zu einem Gewicht von 30 kg innerhalb von Deutschland wird eine Versand- und Verpackungskostenpauschale in Höhe von EUR 5,83 inkl. MwSt. und innerhalb der europäischen Union (ausgenommen Zypern, Malta und die Kanarischen Inseln) eine solche in Höhe von EUR 9,40 inkl. MwSt. berechnet. Für Sendungen über 30 kg, besondere Versendungsformen und Lieferungen in hier nicht genannte Länder sind vorab besondere Vereinbarungen zu treffen. Alle hier genannten Beträge enthalten die zur Drucklegung gültige deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

 

§ 7 Preise und Zahlung


  1. Im Fall der Bestellung über das Internet bestellen Sie zu dem im Warenkorb angegebenen Preis. Im Übrigen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellannahme.
  2. Aufrechnen können Sie nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenforderungen.
  3. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur aufgrund von Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt


  1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sind Sie mit der Zahlung im Verzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzufordern.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Bruttorechnungsbetrag) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Bruttorechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 Gewährleistung und Verjährung


  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  2. Wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet wird, verjähren Ihre Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen jedoch in einem Jahr. Unberührt davon bleibt die Verjährung nach § 479 BGB.

 

§ 10 Reparaturaufträge


  1. Reparaturaufträge nehmen wir regelmäßig nicht an und führen sie nicht selbst aus. In der Regel vermitteln wir einen geeigneten Reparaturbetrieb. Wenn Sie uns um Vermittlung eines Reparaturbetriebes bitten, kommen ausschließlich mit diesem Rechtsbeziehungen zustande. Beauftragen Sie uns mit dem Warenversand an den Reparaturbetrieb, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die tatsächlich entstandenen Kosten für Verpackung und Versand Ihnen in Rechnung zu stellen, oder eine Versandkostenpauschale nach § 6 Ziffer 2 zu berechnen. Eine Auslieferung des Reparaturgegenstandes durch uns kann nur bei Barzahlung der Kostenrechnung des Fremdbetriebes erfolgen.

 

§ 11 Gerichtsstand, Rechtswahl


  1. Für Kaufleute, juristische Personen und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist unser Geschäftssitz (München) Gerichtsstand. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Hinweis Datenschutz:


  1. Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
    Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten und die Daten der bestellten Ware nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.
  2. Mit Ihrem Besuch auf unserer Website können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite, Warenkorbinhalt) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
  3. Auf bestimmten Seiten kommen Cookies zum Einsatz. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.
  4. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Bürklin OHG, Grünwalder Weg 30, D-82041 Oberhaching.

 

Hinweis Batterie-Entsorgung


  1. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können die Akkus und Batterien in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment auch an uns oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben und zurücksenden. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z. B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.

 

Oberhaching, den 9.3.2011

Bürklin OHG



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